Unsere Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen

I. Vertragsabschluss/Geltungsbereich

1. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Eschmann Textures International GmbH (nach-
folgend „Eschmann Textures International“ genannt) erfolgen ausschließlich unter Anwendung dieser Allgemeinen Liefer- und Verkaufs-
bedingungen (nachfolgend auch „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ genannt). Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche Eschmann
Textures International mit ihren Kunden und Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihr angebotenen
Lieferungen oder Leistungen schließt. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeit-
punkt der Bestellung des Auftraggebers gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Ver-träge, Lieferungen,
Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, ohne dass Eschmann Textures International in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen
müsste.

2. Abweichende oder entgegenstehende Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen
und Änderungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen) sind für Eschmann Textures International nur dann verbindlich, wenn diese
von ihr ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Außer im vorgenannten Fall finden diese keine Anwendung. Geschäftsbedingungen
des Auftraggebers oder Dritter finden auch dann keine Anwendung, wenn Eschmann Textures International ihrer Geltung im Einzelfall
nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Eschmann Textures International auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen
des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäfts-
bedingungen. 

3. Angebote von Eschmann Textures International sind freibleibend und unver-bindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekenn-
zeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung
seitens Eschmann Textures International verbindlich. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben in jedem
Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Lieferbedingungen, immer vorausgesetzt, dass derartige Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

4. Sämtliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftrag-geber Eschmann Textures International gegenüber abzugeben
sind (z.B., aber nicht abschließend, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Dies gilt auch für Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen ein-schließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbe-dingungen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, sofern die Kopie der unter-schriebenen Erklärung
übermittelt wird.

5. Die Bestellung durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt ist Eschmann
Textures International berechtigt, dieses Vertragsangebot binnen einer Frist von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang anzunehmen.

II. Preise/Zahlungsbedingungen/Sicherheiten/Konzernverrechnung

1. Die von Eschmann Textures International genannten Preise sind, sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, Euro-Preise und verstehen
sich netto ohne Mehrwertsteuer und ohne etwaige Ein- bzw. Ausfuhrzölle. Diese werden, sofern anwendbar, zusätzlich in der jeweils geltenden
Höhe in Rechnung gestellt. 

2. Bei Erhöhung von Lohn-, Material- und sonstigen für die Vertragserfüllung relevanten Kosten zwischen Vertragsschluss und vereinbartem
Liefertermin behält sich Eschmann Textures International eine angemessene Preiserhöhung vor.

3. Soweit in der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und Eschmann Textures International   keine wirksamen Preisabsprachen getroffen
wurden, erfolgt eine Abrechnung seitens Eschmann Textures International nach entstandenem Aufwand. Die Aufwandsabrechnung gilt insoweit
als vereinbart. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Leistungserweiterungen bzw. zusätzliche Bestellungen seitens des Auftraggebers jeweils
im Rahmen entsprechend schriftlicher Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. 

4. Sämtliche Preise gelten ab Werk oder Lagerort exklusive Verpackungskosten. Der jeweiligen Preisvereinbarung sind, unter Berücksichtigung von
Klausel IV.1. unten, gewöhnliche  Verfrachtungsverhältnisse, sowie normale und unbehinderte Transportverhältnisse zugrunde gelegt. 

5. Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages zum 30. Kalendertag nach der Lieferung ohne Skonto-
abzug zu erfolgen. Ab dem 31. Kalendertag, bzw. ab dem ersten Kalendertag nach der entsprechend vereinbarten vereinbarter Frist nach der
Lieferung befindet sich der Auftraggeber, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf, in Zahlungsverzug im Sinne von §§ 286 ff BGB. Der
Auftraggeber schuldet ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Darüber hinaus besteht
ein Anspruch auf Zahlung der Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Beiden Parteien bleibt der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren
Verzugsschadens vorbehalten. Eschmann Textures International behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. 

6. Die Zahlung hat in der Weise zu erfolgen, dass Eschmann Textures Internatio-nal am Fälligkeitstag über den Betrag vollständig verfügen kann.
Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder mit rechtskräftig gestellten Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur
zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

7. Wird nach Abschluss des Vertrags eine wesentliche Vermögensverschlechte-rung des Auftraggebers erkennbar, welche den Zahlungsanspruch
von Eschmann Textures International gefährden könnte, oder dass der Anspruch auf den Preis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftrag-
gebers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist Eschmann Textures International nach den gesetzlichen
Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach angemessener Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag (§ 321 BGB), sowie
zur sofortigen Fälligstellung berechtigt.

8. Eschmann Textures International hat Anspruch auf nach Art und Umfang übli-chen Sicherheiten für deren Forderungen, auch soweit sie
bedingt oder befristet sind.

9. Eschmann Textures International ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die ihr gegen den Auftraggeber zustehen, gegen sämtliche
Forderungen, die dem Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen Eschmann Textures International oder ein mit diesem verbundenen
Unternehmen (i.S.d. §§ 15 ff AktG) zustehen, aufzurechnen.

III. Frist für Lieferungen und Leistungen/Verzug

1. Liefertermine und -fristen bedürfen zu ihrer wirksamen Vereinbarung der Schriftform. Der Auftraggeber erkennt an, dass die von Eschmann
Textures International bestätigten oder zugesagten Liefertermine oder –fristen insoweit unverbindlich sind, da die zur Auftragserfüllung not-
wendige Dauer von Fall zu Fall unterschiedlich sein kann. Daher handelt es sich bei von Eschmann Textures International bestätigten oder zu-
gesagten Lieferterminen oder –fristen lediglich um Vorhersagen.

2. Die Lieferfristen beginnen frühestens mit dem Datum der schriftlichen Auf-tragsbestätigung seitens Eschmann  Textures International,
jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung etwaig er-forderlicher in- oder ausländischer behördlicher
Bescheinigungen und etwai-ger Genehmigungen, insbesondere  nicht vor der Beibringung vom Auftraggeber zu beschaffender Formen,
Walzen, Platten, Unterlagen usw. Die Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager von
Eschmann Textures International. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden von
Eschmann Textures International nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Die Lieferfristen verlängern sich - unbeschadet der Rechte
aus Verzug des Auftraggebers – um den Zeitraum, um den der Auftraggeber sich mit seinen Verpflichtungen – auch Mitwirkungs- oder
Nebenpflichten – in Verzug befindet.  Dies gilt entsprechend für fest vereinbarte Liefertermine. Wegen einer lediglich unwesentlicher
Überschreitung der Liefertermine und - fristen stehen dem Auftraggeber keinerlei Ansprüche zu.

3. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn Lieferfristen oder –termine in der schriftlichen vertraglichen Absprache ausdrücklich
als fest vereinbart bestimmt worden sind.  

4. Bei nicht nur unwesentlicher Nichteinhaltung der Lieferfristen oder -termine stehen dem Auftraggeber die Rechte aus §§ 281, 323 BGB erst
dann zu, wenn er Eschmann Textures International eine angemessene Frist zur Liefe-rung gesetzt hat, die – insoweit abweichend von §§ 281,
323 BGB – mit der Erklärung verbunden ist, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der
Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.

5. Im Verzugsfall haftet Eschmann Textures International für den nachgewiese-nen Verzögerungsschaden nur, wenn der Auftraggeber Eschmann
Textures International nach Kenntnis von der Dauer der Lieferverzögerung die Höhe des voraussichtlichen Verzögerungsschadens unverzüglich
schriftlich mitteilt. Übersteigt der voraussichtliche Verzögerungsschaden 5% vom Preis der von der Lieferverzögerung betroffenen Ware, ist der
Auftraggeber verpflichtet, sich unverzüglich um einen entsprechenden Deckungskauf zu bemühen, gegebenenfalls von Eschmann Textures
International nachgewiesene Deckungskaufmöglichkeiten, unter Rücktritt vom Vertrag, für die von der Lieferverzögerung betroffenen Ware wahr-
zunehmen; die nachgewiesenen Mehrkosten des Deckungskaufs und der für die Zwischenzeit nachgewiesener Verzögerungsschaden werden von
Eschmann Textures International erstattet bis zum Preis der von der Lieferverzögerung betroffenen Ware. Anderenfalls ist die Haftung für den
nachgewiesenen Verzögerungsschaden auf 50% des Preises der von der Lieferverzögerung betroffenen Ware beschränkt.

6. Wird die Abholung, die Verladung oder Beförderung (entsprechend der schriftllichen Vereinbarung zwischen den Parteien) der Ware aus einem
Grund, den Eschmann Textures International nicht zu vertreten hat, oder der in der Verantwortungssphäre des Auftraggebers liegt, verzögert, so
ist Esch-mann Textures International berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Auftrag-gebers die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle
zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als gelie-fert in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn
versandbereit gemeldete Ware nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen abgerufen wird. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug
bleiben unberührt.

7. In Fällen höherer Gewalt, die die vertragliche Leistungserbringung erschwe-ren, verzögern oder unmöglich machen, hat Eschmann Textures
International das Recht, die Lieferung bzw. Rest- oder Teillieferung um die Dauer der nicht zu vertretenden Behinderung hinauszuschieben oder
vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber daraus Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche gegen Eschmann
Textures International entstehen. 

Nicht zu vertreten im Sinne der vorstehenden Regelung hat Eschmann Tex-tures International einschließlich, unter anderem, jegliche Art von
höherer Gewalt wie Feuer, Überschwemmung, Erdbeben, Stürme oder andere Natur-katastrophen; Krieg, Androhung oder Vorbereitung krieger-
ischer Handlungen, bewaffnete Konflikte, Auferlegung von Sanktionen, Embargos, Abbruch diplomatischer Beziehungen oder ähnliche Handlungen;
behördliche Eingriffe; terroristische Angriffe, Bürgerkrieg, zivile Unruhen oder Aufstände; nukleare, chemische oder biologische Kontaminierung
oder Überschallknalle; Explosion oder Unfallschäden; Betriebsstörungen, Zusammenbruch baulicher Strukturen, Ausfall von Anlagenmaschinen,
Maschinen, Computern oder Fahrzeugen; Arbeitsstreitigkeiten einschließlich unter anderem Streiks, Arbeitgeber-/Arbeitnehmerkonflikte oder
Aussperrungen. Dies gilt auch, wenn durch die vorstehend genannten Umstände, Störungen im Bereich des Transportes oder bei Zulieferanten
hervorgerufen werden. Das Entstehen von Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüchen wegen einer verspäteten Lieferung oder Leistungser-
bringung in den vorgenannten Fällen ist ausgeschlossen.

 

Das Ereignis höherer Gewalt wird Eschmann Textures dem Auftraggeber nach den jeweiligen Umständen zeitnah anzeigen. Frühestens sechs (6)
Wochen nach Erhalt der schriftlichen Anzeige ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

IV. Versand/Gefahrenübergang

1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort
versandt. Eschmann Textures International bestimmt die Art der Versendung (insbesondere, aber nicht abschließend, Transportunternehmen,
Versandweg, Verpackung).  

2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der  Übergabe der Vertragsgegenstände an den
Auftraggeber, bei Versendung mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über, spätestens jedoch mit Verlassen der Werkes oder des Lagers. 

3. 
Der Übergabe im vorstehenden Sinne steht es gleich, wenn der Auftraggeber sich in Verzug mit der Annahme befindet. 

4. Transportversicherungen gehen zulasten des Auftraggebers und werden von Eschmann  Textures International nur auf ausdrückliches schrift-
liches Verlan-gen des Auftraggebers abgeschlossen.  Eschmann Textures International ist zum Abschluss dieser Versicherung nur verpflichtet,
wenn das diesbezügliche Begehren des Auftraggebers vor Auslieferung der Waren schriftlich rückbestä-tigt worden ist. 

5. Bei Feststellung von Transportschäden hat der Auftraggeber unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu
veranlassen. Der Auftraggeber hat die Ware bei Anlieferung auf Transportschäden zu  untersuchen und derartige Schäden unmittelbar dem
Transportunternehmen zu melden. 

V. Abnahme/Wareneingangskontrolle

Wenn und soweit zwischen den Vertragsparteien nicht etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, gelten bezüglich Abnahme und Waren-
eingangskontrolle die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

VI. Gewährleistung

1. Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs von der schriftlich vereinbarten Spezifikation nicht oder nur un-
erheblich ab-weicht. Vertragsgemäßheit und Mängelfreiheit der Ware bemessen sich aus-schließlich nach den ausdrücklichen und schriftlichen
Vereinbarungen über Spezifikation, Qualität und Menge der bestellten Ware. Eine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine
bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist; im Übrigen obliegt das Eignungs- und
Verwendungsrisiko ausschließlich dem Auftraggeber. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von Eschmann
Textures International in deren Angaben als vereinbart. 

2. Bei Vorliegen eines Sachmangels wird Eschmann Textures International nach Wahl – unter Berücksichtigung der Belange des Auftraggebers –
Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung leisten. Wird die Nacherfüllung durch Eschmann Textures International
nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgreich durchgeführt, so kann der Auftraggeber eine angemessene Frist zur Nacherfüllung
setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf er entweder den Kaufpreis herabsetzen oder von dem Vertrage zurücktreten kann; weitergehende Ansprüche
bestehen nicht. Der Auftraggeber hat Eschmann Textures International bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der
beanstandeten Ware zu geben; auf Verlangen ist Eschmann Textures International die beanstandete Ware oder eine Probe derselben zur Verfügung
zu stellen. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
(nicht: Montage und Demontage), trägt Eschmann Textures International, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangel-
beseitigungsverlangen des Auftraggebers als unberechtigt heraus, kann Eschmann Textures International die entstandenen Kosten vom Auftrag-
geber ersetzt verlangen.  

3.
 Als Beanstandungen hinsichtlich Mängel können nur wesentliche Material- und Fabrikationsfehler geltend gemacht werden, die schon  bei
Gefahrübergang vorhanden waren und die die Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch ausschließen oder erheblich mindern. 

Soweit Eschmann Textures International dem Auftraggeber wegen der zu bearbeitenden  Formen hinsichtlich Beschaffenheit und Material in der
vertraglichen Vereinbarung Vorgaben übermittelt  hat, steht die Einhaltung dieser Vorgaben und die insoweit für den Bearbeitungsvorgang voraus-
gesetzte Materialbeschaffenheit in der Verantwortung des Auftraggebers. Soweit erforderlich oder von Eschmann Textures International verlangt,
hat der Auftraggeber das Vorliegen dieser Beschaffenheite zu bestätigen oder ggf. mittels Bescheinigungen des Herstellers bzw. Lieferanten zu
dokumentieren. Sollten durch Fehlen derartiger Beschaffenheitsmerkmale Mängel an dem Werk entstehen, so sind hierfür die Gewährleistung
sowie eine sonstige Haftung Eschmann Texture Internationals ausgeschlossen.

Stellt Eschmann Textures International das Fehlen oder das Abweichen von von Beschaffenheitsmerkmalen fest, wird Eschmann Textures
International den Auftraggeber darüber unterreichten. Die Vertrags-parteien werden in diesem Fall das weitere Vorgehen, sowie eine allfällige
Anpassung der vereinbarten Daten und Fristen vereinbaren. Dadurch entstehende Kosten und Verzögerungen in der Auftragsabwicklung gehen
zu Lasten des Auftraggebers. Eine Pflicht zur Prüfung der Beschaffungs-merkmale hat Eschmann Textures International nur dann, wenn und
soweit dies ausdrücklich und schriftlich mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.Eschmann Textures International übernimmt keine Gewähr für
entstandene Mängel, die  auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung und  Verwendung
durch den Auftraggeber oder einen Dritten entstanden sind oder entstehen.

Dies gilt auch für Folgen der normalen Abnutzung, einer fehlerhaften oder nachlässigen Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung,
ungeeignete Betriebsmittel, unzureichende oder unsachgemäße Reinigung und Pflege sowie andere außerhalb des Risikobereiches von Eschmann
Textures International liegender chemischer, atmosphärischer und sonstiger Einflüsse. 

4. Der Auftraggeber ist verpflichtet zu ätzende Formteile vollständig demontiert anzuliefern. Sollte der Auftraggeber unvollständig demontierte
Werkstücke zur Ätzung anliefern, entfällt jegliche Haftung der Eschmann Textures International für Schäden, die bei der Demontage vor der
Ätzung bzw. Wiedermontage  nach der Ätzung entstehen. Die Ätzung von Formen kann zu Maß- und Gewichtsveränderungen an den Form-
produkten im Vergleich zum ungeätzten Zustand führen. Eine Haftung für diese Veränderung ist ausgeschlossen. 

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme oder Ablieferung der Ware, was immer früher eintritt. 

6. Inhalte der vereinbarten Spezifikation und ein etwa ausdrücklich vereinbarter Verwendungszweck begründen keine Garantie; die Über-
nahme einer Garantie bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Sonstige Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch Eschmann
Textures International nicht.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung
(gesicherte Forderungen) behält sich Eschmann Textures International das Eigentum an der Ware vor. Ist die Ware/der Vertragsgegenstand
eine Bearbeitungsleistung, erwirbt Eschmann Textures International Miteigentum an dem Auftragsgut in Höhe des Rechnungswertes. Auf das
Miteigentum finden die nachfolgenden Regelungen über den Eigentumsvorbehalt in vollem Umfang Anwendung. 

2. Dieses Eigentumsrecht bleibt vorbehalten bis sämtliche offenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zu dem Auftraggeber
ausgeglichen sind. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder
an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Eschmann Textures International einen Zugriff
Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Verpfändung oder Zwangsvollstreckung sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sowohl ein Besitzwechsel als auch den eigenen Geschäftssitzwechsel hat der Auftraggeber unverzüglich
Eschmann Textures International schriftlich an-zuzeigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises/Werklohns, ist Eschmann
Textures International berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentums-
vorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Auftraggeber den fälligen Kaufpreis/Werklohn nicht, darf Eschmann Textures
International diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Auftraggeber zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt
hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

4.
 Der Auftraggeber ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern
und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
a. Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von Eschmann Textures International (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen,
insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die Eschmann Textures International im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen.
Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen, z.B. aus Umkehrwechseln.

b. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Auftraggeber als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne Eschmann Textures
International zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 4.a.

c. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht Eschmann Textures
International das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der
anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum von Eschmann Texttures International durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung,
so überträgt der Auftraggeber Eschmann Textures International bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an
dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, und verwahrt sie unentgeltlich für Eschmann
Textures International. Die Miteigentumsrechte von Eschmann Textures International gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 4.a.

d. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Ge-schäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange
er nicht im Verzug ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehält und die Forderungen aus der Weiterveräußerung
auf den Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die
Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen. 

5. Für den Fall der Beschädigung des Werkgegenstandes/der Vorbehaltsware oder sonstigen Beeinträchtigungen tritt  der Auftraggeber die ihm
gegen den Schädiger oder eine etwaige Versicherung zustehenden Ersatzforderung  be-reits jetzt im Voraus an Eschmann Textures International
ab. Diese nimmt die Abtretung an.  

6. Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge, Filme, Entwürfe etc. er-wirbt der Auftraggeber kein Recht an diesen Gegenständen.
Diese verbleiben im Eigentum von Eschmann Textures International.

VIII. Haftung

1. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt, haftet Eschmann Textures International nur bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, dann
aber nur für den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

2. Eschmann Textures International trifft hinsichtlich der von dem Auftraggeber gelieferten zu bearbeitenden Gegenstände grundsätzlich keine
Untersuchungs- und Prüfungspflicht; dies gilt auch, wenn und soweit Eschmann Textures International bereits im Rahmen des Vertragsschlusses
konkrete Angaben bzw. Spezifikationen verlangt hat. Eschmann Textures International haftet insoweit nur, wenn sie offenkundige Ungeeignetheiten
oder Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkennt und keine weiteren Hinweise an den Auftraggeber erteilt. 

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; Ansprüche wegen Personenschäden
oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetzt bleiben unberührt.

4. Ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware entstanden sind, besteht bei leichter Fahrlässigkeit nicht, sofern die Erreichung des
Verwendungszwecks nicht gefährdet ist. Dieser Haftungsausschluss gilt für die vertragliche und außervertragliche Haftung. Von diesem Haftungs-
ausschluss sind vertragstypische Folgeschäden nicht erfasst.

5. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn Eschmann
Textures International die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Auftraggebers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB)
wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

IX. Schutzrechte

Werden die Vertragsgegenstände aufgrund von Angaben (Vorlagen, Mustern, Entwürfen u.ä.) des Auftraggebers hergestellt, so stellt der Auftrag-
geber Eschmann Textures International von jeglichen Ansprüchen, die von Dritten aufgrund irgendwelcher Schutzrechte oder sonstiger Rechte
geltend gemacht werden, in vollem Umfange frei. Eschmann Textures International ist berechtigt, entsprechende Vertragsgegen-stände dritten
Bestellern anzubieten. Bezüglich sonstiger Vertragsgegenstände haftet Eschmann Textures International nicht für die Freiheit von Schutzrechten
oder sonstigen Rechten Dritter. 

X. Geistiges Eigentum

Von Eschmann Textures International gefertigte Zeichnungen, Entwürfe, Skulpturen, Muster und derartige Unterlagen sind deren geistiges Eigentum.
Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Den Angeboten beigefügte Zeichnungen, Muster, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind an
Eschmann Textures International unaufgefordert zurückzusenden.

XI. Erüllungsort und Gerrichtsstand

1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist Gummersbach.

2. Gerichtsstand im Rahmen des gesetzlich zulässigen ist für beide Vertragsparteien Gummersbach. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheck-
recht. Für die Rechtsbeziehung der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts „Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf“ (Wiener CISG-Übereinkommen).

XII. Ausfuhrnachweis

Holt ein Auftraggeber, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (außengebietlicher Abnehmer) oder dessen Beauftragter, Ware ab oder
versendet sie in das Außengebiet, so hat der Auftraggeber Eschmann Textures International den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen.
Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Auftraggeber den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz
vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

XIII. Exportkontrolle

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Kenntnis und uneingeschränkten Einhaltung aller den Export und Re-Export betreffenden nationalen und interna-
tionalen Gesetze, Vorschriften, Sanktionen und Embargos, in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Restriktionen im
Zusammenhang mit Inlandsgeschäften, Vermittlungsdiensten und sonstigen Umgehungsverboten, welche direkt oder indirekt seine Tätigkeit betreffen
(einschließlich den Weiterverkauf unserer Produkte), sowie der Beschlüsse innerhalb der voestalpine-Gruppe – wenn und soweit sie dem Auftraggeber
bekannt gemacht wurden – hinsichtlich der Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen in entsprechend spezifizierte Länder, an spezifizierte End-
kunden oder für spezifizierte Endverwendungen. 

XIV. Schlussbestimmungen

1. Sollte Eschmann Textures International ganz oder zum Teil vorübergehend auf die Durchführung einzelner Bestimmungen verzichten, so liegt hierin
kein Verzicht auf die spätere Geltendmachung sowie auf die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt vor.

2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder undurchführ-
barsein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame, rechtswidrige
oder undurchführbare Bestimmung gilt automatisch als durch eine Bestimmung ersetzt, die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen, rechtswidrigen
oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.