Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Anwendbarkeit

Für unsere Bestellungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, die nach-
stehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Ungeachtet des in Ziffer 3 dieser Einkaufsbedingungen
vereinbarten Erfordernisses einer schriftlichen Auftragsbestätigung gilt spätestens mit Beginn der
Ausführung unserer Bestellung durch den Lieferer unserer nachstehenden Bedingungen als anerkannt.

2. Bestellung

Nur schriftliche Bestellungen sind gültig. Lieferungen und Leistungen, die nicht aufgrund einer schrift-
lichen Bestellung ausgeführt sind, werden von uns nicht anerkannt. Mündliche Vereinbarungen bedürfen
der schriftlichen Bestätigung.

3. Bestätigung

Die Bestellung ist sofort nach Erhalt des schriftlichen Bestellschreibens, spätestens aber innerhalb von
8 Tagen, nach sich aus dem Bestellschreiben ergebenden Bestelldatum, schriftlich mit Lieferzeitangabe
zu bestätigen. Unterbleibt innerhalb des obigen Zeitraums die schriftliche Auftrags-bestätigung, steht
uns das Recht zu, durch einseitige Erklärung gegenüber dem Lieferer unsere Bestellung zurückzuziehen.
Von diesen Einkaufs-bedingungen abweichende Auftragsbestätigungen und sonstige Mitteilungen des
Lieferers bzw. sonstige mündliche Vereinbarungen, durch welche die vorstehenden Einkaufsbedingungen
abgeändert würden, werden nur anerkannt bzw. haben nur dann Gültigkeit, wenn die Änderungen
innerhalb von 5 Tagen ab Eingang bei uns und von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

Abweichende allgemeine Lieferungsbedingungen des Lieferers gelten ebenfalls nur dann, wenn sie von
uns innerhalb 5 Tagen ab Eingang aus-drücklich schriftlich anerkannt worden sind. Sie verpflichten uns
ohne ausdrückliche schriftliche Anerkennung auch dann nicht, wenn sie in der Bestellungsannahme
genannt sind. Das gleiche gilt, wenn wir ganz oder teilweise die bestellte Ware abnehmen oder Zahlungen
auf die Bestellung leisten.

4. Lieferzeit

Die Lieferzeit beginnt mit dem aus dem Bestellschein ersichtlichen Bestelltage. Erfüllt der Lieferer nicht
innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, kommt er ohne weitere Mahnung mit Ablauf des letzten Tages der
Lieferzeit in Verzug. Wir sind als dann, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf, berechtigt, nach unserer
Wahl Nachlieferung und Schadenersatzwegen verspäteter Lieferung oder Schadenersatz wegen Nichter-
füllung zu verlangen oder überhaupt vom Vertrag zurückzutreten. Eine ohne unsere Zustimmung vorzeitig 
vorgenommene Auslieferung berührt nicht die an die vorgesehenen Liefertermine gebundene Zahlungs-
frist. Wird uns in Fällen höherer Gewalt, bei Streik oder Aussperrung die Erfüllung unserer Vertragsver-
pflichtung unmöglich oder wesentlich erschwert, so können wir den Vertrag durch einseitige Erklärung
gegenüber dem Lieferer ganz oder teilweise aufheben oder die Ausführung zu einer späteren Frist ver-
langen, ohne dass dem Lieferer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns entstehen.

5. Preise

Die vereinbarten Preise gelten frei Standort Gummersbach oder Neuenstadt a. K. Sollten in Ausnahme-
fällen die Preise vorher nicht vereinbart worden sein, so kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn
die in derBestellungsannahme verbindlich angegebenen Preise von uns schriftlich bestätigt worden
sind. Verpackung wird nur bezahlt, wenn eine Vergütung hierfür ausdrücklich vereinbart worden ist.

6. Versand

Am Tage des Warenversandes ist uns eine Versandanzeige zuzustellen. Lieferungen haben frei Standort
Gummersbach oder Neuenstadt a. K. zu erfolgen. Für sämtliche Kosten, die durch Nichtbeachtung dieser
Vorschrift entstehen, haftet der Lieferer.

7. Rechnungserteilung und Zahlung

Die Rechnung ist sofort nach erfolgter Lieferung oder Leistung gesondert einzureichen, also nicht der
Sendung beizufügen. Über monatliche Lieferungen oder Leistungen ist die Rechnung bis spätestens
zum 2. Arbeitstag des folgenden Monats zu erteilen. Teilrechnungen sind als solche zu kennzeichnen.

Die Begleichung der Rechnung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach unserer Wahl, entweder
2 Monate nach Rechnungsdatum netto oder innerhalb von 14 Tagen seit Eingang der Rechnung mit 3%
Skonto in Zahlungsmitteln nach unserer Wahl. Rechnungen, die nicht fristgemäß eingegangen sind, gelten
erst im folgenden Monat nach Rechnungseingang als erteilt und werden zu unveränderten Bedingungen
und ohne Zinsvergütung beglichen. Nachnahmesendungen, die nicht von uns verlangt sind, werden nicht
eingelöst. Wir können nicht nur mit unseren eigenen Gegenforderungen, sondern aufgrund der uns erteilten
Ermächtigungen auch mit sämtlichen Forderungen unserer Firmengruppe gegen den Verkäufer aufrechnen.

Das gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Zahlung in Wechseln oder anderen
Leistungen erfüllungshalber vereinbart sind. Gegebenenfalls beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den
Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden unsere  Forderungen insoweit spätestens mit der
Fälligkeit unserer Verbindlichkeit fällig und mit Wertstellung abgerechnet.

8. Gewährleistung

Der Verkäufer übernimmt die Gewähr dafür, dass seine Lieferung oder Leistung die zugesicherten Eigen-
schaften haben, den anerkannten Regeln der Technik und den gesetzlichen Erfordernissen des Umwelt-
schutzes entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhn-
lichen oder bei der Bestellung vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Der Verkäufer verzichtet
auf den Einwand verspäteter Mängelrüge.

Gewährleistungsansprüche verjähren vom Zeitpunkt unserer Abnahme an nach Ablauf von zwei Jahren,
soweit nichts anderes vereinbart oder die gesetzliche Frist länger ist. Bei versteckten Mängeln beginnt die
Frist ab Kenntnis.

Geleistete Zahlungen gelten nicht als Anerkenntnis ordnungsgemäßer Lieferung. Nicht vertragsgemäß
gelieferte Ware kann auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückgesandt werden. Alle innerhalb der
Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel hat der Verkäufer unverzüglich auf seine Kosten frei Verwendungs-
ort zu beseitigen. Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach oder handelt es sich um einen
dringenden Fall, sind wir berechtigt, auf seine Kosten die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der
Mängel durchzuführen.

Für die ausgebesserten oder ersetzten Teile beginnt die Gewährleistungsfrist nach Beseitigung des Mangels
neu zu laufen. Ist der Verkäufer innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist seiner Verpflichtung zur
Beseitigung von Mängeln nicht oder nur unvollkommen nachgekommen, sind wir berechtigt, vom Vertrag 
zurückzutreten.

Schäden, die nicht an dem Liefer- oder Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, hat der Verkäufer nur
zu ersetzen, wenn sie auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Nichteinhaltung zugesicherter Eigenschaften
beruhen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9. Abtretungen und Übertragungen der Vertragsverpflichtung

Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung darf der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen
und Ansprüche weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen. Auf Wunsch geben wir diese Zustimmung,
sofern nicht unsererseits Gegenansprüche vorhanden sind oder sonstige wichtige Gründe entgegenstehen.
Für Abtretungen, die aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgen, gilt die Genehmigung als
von vornherein erteilt, allerdings mit der Maßgabe, dass wir uns gegen die Abtretungsempfänger alle Rechte
vorbehalten, die uns ohne die Abtretung gegen den Auftragnehmer zustehen würden.

10. Allgemeines

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten sinngemäß auch für Verträge anderer Art, insbesondere
Werk und Werklieferungs-verträge. Bei Zahlungs-unfähigkeit des Verkäufers oder außergewöhnlichen Um-
ständen, die eine ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung nicht mehr gewährleisten, sind wir berechtigt,
für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Für Besuche, Ausarbeitung von Planungen und der-
gleichen wird eine Vergütung nicht gewährt. Von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Auftragsbestäti-
gungen und Mitteilungen des Lieferanten bzw. sonstige mündliche Vereinbarungen, durch welche die vor-
stehenden Einkaufsbedingungen geändert würden, werden nur anerkannt bzw. haben nur dann Gültigkeit,
wenn die Änderungen  innerhalb von 5 Tagen von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit

Erfüllungsort ist Gummersbach. Soweit der Lieferer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und
damit in Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile unserer Wahl je nach Höhe des
Gegenstandswertes das Amtsgericht Gummersbach oder das Landgericht Köln als Gerichtsstand vereinbart.
  
Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des
Lieferers unbekannt ist. In allen anderen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 688 ff ZPO) die
Zuständigkeit des Amtsgerichts Gummersbach vereinbart. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die
Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die un-wirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen,
die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.

12. voestalpine Verhaltenskodex

Der Auftragnehmer erkennt den Verhaltenskodex für voestalpine Geschäftspartner an und verpflichtet sich
zur Einhaltung dieses Verhaltenskodexes. Diesen können Sie einsehen unter:

www.voestalpine.com/group/de/konzern/compliance/